Terms & amp; Bedingungen
Index:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Konformität und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Umsetzung
Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerden
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Industriegarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von bydoo.eu
Anhang I - Muster-Widerrufsformular
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
- Tag: Kalendertag;
- Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
- Laufzeitvertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie künftig während einer auf den Verwendungszweck der Informationen abgestimmten Dauer abrufen oder verwenden kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von bydoo.eu ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
- Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Anhang I muss nicht bereitgestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat.;
- Fernkommunikationsmittel, die für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen;
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Bydoo.eu eghandelt unter dem Namen / den Namen: bydoo.eu
Standort-Adresse:
BYDOO BV,
Pietersbergweg, 291
1105 BM Amsterdam,
Niederlande
Telefonnummer Niederlande: +31858771697 (Ortstarif)
Zugang: Montag - Freitag 9:30 - 17:30
E-Mail: info@bydoo.eu
Handelskammernummer: 74313541
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL859850353 B01
Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem entsprechenden Zulassungssystem unterliegt: die Angaben zur Aufsichtsbehörde;
Übt der Unternehmer einen reglementierten Beruf aus:
- der Berufsverband oder die Organisation, der es angehört;
- die Berufsbezeichnung und den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird;
- einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Anweisungen, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Erhalt der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
- Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann sich – im Rahmen des Gesetzes – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise mitteilen, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
- den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wird;
- wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
- Bei einem Dauerauftrag gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Für Produkte:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, ihm seine Gründe mitzuteilen.
- Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer einzigen Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
- wenn die Lieferung einer Ware aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, 30 Tage lang ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden, wenn das Widerrufsrecht nicht belehrt wurde:
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels bestimmt wurde.
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist 30 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.
- Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine über den in Absatz 1 zulässigen Umfang hinausgehende Handhabung des Produkts zurückzuführen ist.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
- So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (einem Beauftragten). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
- Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
- Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
- Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder mit der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf bereitgestellt wurden, in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge während der Widerrufsfrist begonnen wird, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung bereits erfüllt hat.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge für den Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
- der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit begonnen wird.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
- er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
- er nicht anerkannt hat, dass er mit der Abgabe seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
- der Unternehmer hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden sämtliche weiteren Verträge kraft Gesetzes aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
- Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher den Widerruf auf elektronischem Wege, so wird er ihm unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung übermitteln.
- Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich aller vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der zurückgesandten Ware. Der Unternehmer kann auch anbieten, das Produkt selbst abzuholen. Dann kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt abgeholt hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, was früher eintritt.
- Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
- Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich erklärt hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
- Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer einem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder dem die Möglichkeit gegeben wird, unter der Leitung eines Auktionators persönlich bei der Auktion anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
- Bei Dienstleistungsverträgen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
- die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers erfolgt oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
- Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Artikel 11 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, die Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
- Eine Preiserhöhung ab drei Monaten nach Vertragsabschluss ist nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
- Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer des Ursprungslandes, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer oder dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
- Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers oder seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, für den Fall, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.
Artikel 13 - Lieferung und Umsetzung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.
- Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
- Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Stornierung:
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen für einen bestimmten Zeitraum geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die (in den vorstehenden Absätzen genannten) Vereinbarungen:
- die Kündigung kann jederzeit erfolgen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
- zumindest in derselben Art und Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
- Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen den Verbraucher abschließt und die Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst.
Dauer:
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, sofern keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals dazu verpflichten, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die Vorauszahlung erfolgt ist.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den von ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
- Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so ist er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach dem Verzug innerhalb dieser 14-tägigen Frist gesetzliche Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag zu schulden und der Unternehmer ist berechtigt, ihm die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500,00 €; 10 % auf die folgenden 2.500,00 € und 5 % auf die folgenden 5.000,00 € mit einem Minimum von 40,00 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 - Beschwerden
- Der Unternehmer verfügt über ein gut bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden im Rahmen dieses Verfahrens.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen vollständig und klar innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von www.bydoo.eu eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer gesendet
- Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
- Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher gilt ausschließlich niederländisches Recht, worauf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden.
Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen hinsichtlich der von diesem Unternehmer zu liefernden oder zu erbringenden Produkte und Dienstleistungen können von Verbraucher und Unternehmer unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen an die Trusted Shops Schlichtungsstelle (Trusted Shops Schlichtungskommission) weitergeleitet werden. Trusted Shops GmbH, Subbelrather Straße 15c, 50823 Köln, Deutschland
- Der Trusted Shops Streitbeilegungsausschuss wird sich nur dann mit einem Streitfall befassen, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
- Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form dem Trusted Shops Streitbeilegungsausschuss vorgelegt werden.
- Wenn der Verbraucher einen Streitfall dem Trusted Shops-Schlichtungsausschuss vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zunächst dem Unternehmer.
- Wenn der Unternehmer einen Streitfall dem Trusted Shops-Streitbeilegungsausschuss vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder den Streitfall vor dem zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Wenn der Unternehmer innerhalb der Fünfwochenfrist keine Antwort von der Wahl des Verbrauchers erhält, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall vor dem zuständigen Gericht zu behandeln.
- Das Trusted Shops Streitbeilegungskomitee entscheidet unter den in der Satzung des Trusted Shops Streitbeilegungskomitees (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen des Trusted Shops Streitbeilegungskomitees erfolgen in Form verbindlicher Empfehlungen.
- Der Trusted Shops Streitbeilegungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit wirksam eingestellt hat, bevor ein Streitfall vom Ausschuss in der Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. darauf hingewiesen wurde.
- Wenn neben dem Trusted Shops Disputes Committee ein anderes anerkanntes oder dem Consumer Affairs Disputes Committee (SGC) oder dem Financial Services Complaints Institute (Kifid) angeschlossenes Dispute Committee existiert, ist das Trusted Shops Disputes Committee vorrangig für Streitigkeiten zuständig, die sich hauptsächlich auf die Art des Verkaufs oder der Bereitstellung von Ferndienstleistungen beziehen. Für alle anderen Streitigkeiten ist das andere dem SGC oder Kifid angeschlossene akkreditierte Dispute Committee zuständig.
Artikel 18 - Industriegarantie
- Die niederländische Trusted Shops Organisation garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen des Trusted Shops Disputes Committee durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach der Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wurde und das darauf beruhende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 € pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von der Trusted Shops Organisation an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000,00 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000,00 € ausgezahlt. Trusted Shops ist verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung einhält.
- Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist, dass sich der Verbraucher schriftlich an Trusted Shops wendet und seine Forderung gegen den Unternehmer an Trusted Shops abtritt. Beträgt die Forderung gegen den Unternehmer mehr als 10.000,00 €, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000,00 € übersteigt, an Trusted Shops abzutreten, woraufhin diese die hierfür zu leistende Zahlung an den Verbraucher leistet.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten werden.
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Trusted Shops
- Trusted Shops wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur im Einvernehmen mit der Verbraucherzentrale ändern.
- Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass im Falle anwendbarer Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Anhang I - Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
An: bydoo.eu
Die korrekte Rücksendeadresse finden Sie in den Rücksendeinformationen in Ihrem Konto auf unserer Website.
E-Mail: über dieses Formular
Ich / Wir * informiere(n) Sie hiermit darüber, dass ich / wir * hinsichtlich unserer Vereinbarung
der Verkauf folgender Produkte: [Produktbeschreibung] *
die Lieferung folgender digitaler Inhalte: [Angabe des digitalen Inhalts] *
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Beschreibung der Dienstleistung] *,
widerrufen / widerrufen*.
Bestellt am * / erhalten am * [Bestelldatum bei Dienstleistungen bzw. Empfangsdatum bei Produkten]
[Name des/der Verbraucher(s)]
[Anschrift(en) des Verbrauchers]
[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
* Nichtzutreffendes streichen.